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11.08.2011

Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert geplantes Steuerabkommen

Berlin – Die Deutsche Steuergewerkschaft hat das paraphierte Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen scharf kritisiert. „Lieber kein Steuerabkommen als dieses“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der „Leipziger Volkszeitung“. Er forderte den Bundesrat auf, das vom Bundesfinanzminister vorgelegte Abkommen zu blockieren.

Angesichts von „mindestens 150 Milliarden Euro“ an Steuerschwarzgeld, die sich in der Schweiz befänden, sei es „merkwürdig und mindest höchst blauäugig“, dass die Bundesregierung sich damit begnügen wolle, dass die Schweizer Banken 1,9 Milliarden Euro vorab als Ausgleich für das erst ab 2013 geltende Gesetz bereit stellten. „Da müsste doch mindestens ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig werden“, so Eigenthaler angesichts der Nachversteuerungssätze, die zwischen 19 und 34 Prozent lägen.

Zudem werde das späte Inkrafttreten des Gesetzes dazu führen, dass „gerade die kriminell erworbenen Schwarzgelder bis dahin unbeschadet weiter transferiert werden können“, befürchtet die Steuergewerkschaft.

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