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Deutsche Sorgen um Griechenland

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22.02.2012

Rettungspaket Deutsche Sorgen um Griechenland

Däke fordert Nein zu neuem Rettungspaket – SPD beklagt Krisenmanagement der Bundesregierung.

Berlin – In Deutschland wächst die Kritik am neuen, milliardenschweren Rettungspaket für Griechenland. Allen voran forderte der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, auf der Sondersitzung am kommenden Montag die Zustimmung zu verweigern. Selbst aus den Reihen der Koalition kamen am Mittwoch kritische Stimmen. Erst in der Nacht zu Dienstag hatten sich die Finanzminister der Eurozone auf ein zweites Hilfspaket für Athen im Umfang von 130 Milliarden Euro geeinigt.

„Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „inakzeptabel“, dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten. Auch sollte ein Euro-Austritt Griechenlands „kein Tabu“ mehr sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das anders. „Wir müssen das Vertrauen in die Euro-Zone als Ganzes zurückgewinnen“, sagte Schäuble beim Politischen Aschermittwoch der Trierer CDU. Im Vordergrund müsse deshalb nun stehen, für Griechenland eine dauerhaft stabile Lösung durchzusetzen. Auf diese Weise helfe Deutschland „nicht nur den Griechen und Portugiesen, wir helfen auch uns selbst“, sagte der Minister.

SPD wirft Regierung schlechtes Krisenmanagement vor

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte vor einem Euro-Austritt Griechenlands. „Es wäre meines Erachtens ein sehr riskanter Schritt, weil niemand wirklich voraussagen kann, was dann passiert“, sagte er dem Magazin „Cicero“ (Märzausgabe). Zugleich kritisierte er das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich nur auf neues Geld und harte Sparprogramme konzentriere. Nötig sei aber für Länder wie Griechenland und Portugal ein Wachstumspakt, damit sie sich wirtschaftlich stabilisieren könnten.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsche Weichenstellungen verantwortlich. Merkel habe es etwa versäumt, gleich zu Beginn den Finanzjongleuren mit dem nötigen Nachdruck klar zu machen, dass sie es nicht schaffen werden, Griechenland aus der Eurozone zu drängen, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“.

Rösler will weiter Druck auf Athen sehen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will derweil auch nach der Einigung auf ein neues Euro-Rettungspaket den politischen Druck auf den griechischen Staat aufrechterhalten. Es gebe „Entwicklungsländer, die engagierter sind als Griechenland, die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern“, betonte der FDP-Chef bei der Aschermittwochskundgebung der Liberalen im niederbayerischen Dingolfing. Es dürfe auch in Zukunft „keine Leistung ohne Gegenleistung“ geben.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle forderte von den Griechen mehr Respekt für die deutschen Bemühungen, das hoch verschuldete Mittelmeerland vor dem Bankrott zu retten. Auf einer Aschermittwochsveranstaltung in Mainz sagte Brüderle, die deutschen Steuerzahler bürgten mit ihrem Geld für dreistellige Milliardenbeträge. Es sei deshalb nicht hinnehmbar, wenn Bundeskanzlerin Merkel auf Zeitungen in Griechenland in einer Nazi-Uniform gezeigt werde.

Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote für griechische Anleihen von „CCC“ auf „C“ gesenkt und damit einen Zahlungsausfall für „sehr wahrscheinlich“ erklärt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, ist das indes nur von geringer Relevanz. „Griechenland ist jetzt in erster Linie von den öffentlichen Gläubigern abhängig, deswegen hat die Entscheidung der Ratingagentur keine große Bedeutung“, sagte Schick der Nachrichtenagentur dapd.

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