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Postbotin

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20.01.2013

Briefgeschäft Deutsche Post droht härterer Wettbewerb

Tauschgeschäft zwischen Union und FDP.

Bonn – Die Deutsche Post muss sich auf einen deutlich härteren Wettbewerb im Briefgeschäft einstellen: Die in der schwarz-gelben Koalition lange Zeit umstrittene und zwischendurch sogar vertagte Novelle des Postgesetzes soll doch noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht vor, dass die Post Verträge mit Großkunden künftig der Bundesnetzagentur vorlegen muss. So sollen Dumping-Preise zu Lasten der Wettbewerber verhindert werden. Außerdem wird das Beschwerderecht der Konkurrenten gestärkt.

Die Post, deren größter Aktionär mit über 25 Prozent die staatseigene Bankengruppe KfW ist, kommt im Briefgeschäft auf einen Marktanteil von rund 90 Prozent.

Hintergrund der überraschenden Wende der Bundesregierung ist ein Tauschgeschäft zwischen Union und FDP: CDU und CSU gaben ihren Widerstand gegen die Postnovelle auf, nachdem die Liberalen eingewilligt hatten, dass kroatische Arbeitnehmer auch nach dem EU-Beitritt ihres Landes am 1. Juli 2013 in Deutschland weiter eine Arbeitserlaubnis benötigen. Eine entsprechende Regelung verabschiedete das Kabinett am vergangenen Mittwoch.

Mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Niedersachsen, die am heutigen Sonntag stattfindet, wurde vereinbart, die Überarbeitung des Postgesetzes erst in den kommenden Wochen in Angriff zu nehmen.

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