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Deutsche Börse prüft Klage gegen EU

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14.02.2012

Börsenfusion Deutsche Börse prüft Klage gegen EU

Tausendseitiger Antrag zum geplatzten Zusammenschluss kostete umgerechnet 60.000 Euro pro Seite.

Frankfurt/Main – Die geplatzte Fusion mit der Wall Street ist für die Deutsche Börse noch nicht abgehakt. Der Vorstand prüft eine Klage gegen die EU-Kommission, nachdem Wettbewerbshüter Joaqun Almunia den Zusammenschluss mit NYSE Euronext untersagt hat. Zwar konnten die Frankfurter ihren Nettogewinn 2011 auf rund 850 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Ohne den Fusionsversuch wären es aber wohl zehn Prozent mehr gewesen, zeigte die Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag.

“Wir werden gegebenenfalls klagen, wenn wir meinen, das ist dienlich für das Unternehmen”, sagte der Vorstandsvorsitzende Reto Francioni. “Eine Entscheidung dazu fällt, wenn wir die Begründung zur Untersagung gründlich juristisch analysiert und bewertet haben.” Zum ersten Mal nahm er auch das Wort Schadenersatz in den Mund. Die Fusion mit der Wall Street sei in jedem Fall “vom Tisch”.

Es ist ein teurer Papierkrieg, von dem besonders die Anwälte profitieren. Almunia hat sein Nein zur Fusion der Deutschen Börse mit der Wall Street auf 420 Seiten begründet. Die Juristen der Börse studieren das Werk jetzt. Die Uhr tickt dabei zu hohen Stundensätzen. Schon jetzt habe die Börse circa 60 Millionen Euro an Rechtskosten gehabt, hieß es.

Umgerechnet auf den rund tausendseitigen Antrag zur geplatzten Fusion sind das überschlagsweise 60.000 Euro pro Seite. Welche Kanzleien beauftragt wurden, wollte Francioni nicht sagen: “Keine Namen.” Weitere 22 Millionen Euro gingen für Lobby- und Medienarbeit drauf. Dabei nimmt sich eine Serie von Zeitungsanzeigen für rund 500.000 Euro recht schmal aus.

Streitpunkt ist die Auswirkung einer Fusion auf den europäischen Wettbewerb. Almunia hatte den Zusammenschluss Anfang Februar untersagt. Er wollte damit eine Monopolstellung des gemeinsamen Börsenbetreibers im globalen Markt für Termingeschäfte verhindern. Nun fragt Francioni, ob die EU intern mit zweierlei Maß misst. Offenbar hatte sein Unternehmen von Binnenmarktkommissar Michel Barnier andere Zeichen erhalten. “Verwendet Herr Barnier die gleiche Definition wie Herr Almunia?”, fragte Francioni.

Die hohen Kosten erklärt Francioni so: Es sei eine Geschäftsentscheidung gewesen. Schließlich hätten die Kosten nur rund ein Siebtel der angepeilten Einsparungen durch den Zusammenschluss betragen. Die 82 Millionen Euro, die einmal anfielen, müssten also im Verhältnis zu den 550 Millionen Euro gesehen werden, die bei der Fusion jährlich eingespart worden wären.

Persönliche Konsequenzen nach der geplatzten Fusion will Francioni nicht ziehen. “Wir sind erst von Brüssel gestoppt worden, bis dahin haben wir alles richtig gemacht”, sagte er. “Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich danken für die Unterstützung, die wir aus Berlin bekommen haben.” Auch hier keine Namen: “Alle Politiker.”

Geschäftlich steht die Börse auch allein hervorragend da. Sie hat 2011 den zweithöchsten Umsatz ihrer Unternehmensgeschichte gemacht. “Wir profitieren von der Volatilität der Finanzmärkte”, sagte Francioni. Wenn viel gekauft und verkauft wird und die Aktienkurse hohe Ausschläge haben, kommt über die Handelsgebühren viel Geld rein.

Wie die Deutsche Börse schon am Montag nach Handelsschluss bekanntgab, will sie für das Jahr 2011 deshalb eine Sonderdividende zahlen. Die Ausschüttung solle aus zwei Teilen bestehen, der regulären Dividende von 2,30 Euro, was einem Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, und einer Sonderdividende in Höhe von 1,00 Euro.

Außerdem will das Unternehmen eigene Aktien zurückkaufen. Der Vorstand plane “für das zweite Halbjahr 2012 Aktienrückkäufe im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro”. Die Dividende und der Aktienrückkauf bedürfen noch der formellen Zustimmung des Aufsichtsrats. Der habe jedoch “bereits seine Unterstützung ausgedrückt”, hieß es. Zudem muss noch die Hauptversammlung am 16. Mai dem Vorhaben zustimmen.

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