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20.09.2011

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen behindert Fahndungsarbeit

Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen verbundene minimale Aufklärungschance für die Fahnder scharf kritisiert.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Eigenthaler unter Verweis auf den Inhalt des Abkommens, das an diesem Mittwoch unterzeichnet werden soll: „Bei rund 570 Finanzämtern in Deutschland sind innerhalb von zwei Jahren insgesamt 999 Bankauskunftsfragen bei den Schweizer Banken durch die deutschen Steuerbehörden zulässig. Da ist die Chance auf einen Sechser im Lotto deutlich größer, als einen Steuersünder zu erwischen.“ Nachdem in der Vergangenheit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gelegentlich mit der Kavallerie in Richtung Schweiz gedroht hatte, bilanzierte Eigenthaler jetzt: „Aus der Kavallerie wurde ein roter Teppich für die Schweizer Banken.“

Es sei zudem „völlig unbefriedigend“, dass mit Inkrafttreten des Abkommens auch sämtliche bereits laufende Ermittlungen der Steuerfahnder abgebrochen werden müssten. „Die Steuerfahnder sehen dieses Abkommen als Behinderung ihrer Arbeit“, sagte Eigenthaler. Außerdem müsste man sich die Frage stellen, ob plötzlich diejenigen, die bis gestern geholfen hätten, Steuern via Schweiz zu hinterziehen, nun urplötzlich seriöse Steuereintreiber mit Sitz in der Schweiz werden könnten.

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