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Belgisches Parlament in Brüssel

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14.05.2017

Nach zahlreichen Pannen Deutsch-belgische Nuklearkommission nimmt Arbeit auf

„Die Atomaufsicht erfüllt ihre Aufgabe nicht.“

Berlin – Nach den zahlreichen Pannen in belgischen Atomkraftwerken soll eine deutsch-belgische Nuklearkommission in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Die erste Sitzung der Kommission sei für den 7. und 8. Juni geplant, schreibt das Bundesumweltministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ berichten. Dabei sollen die Befunde an den umstrittenen belgischen Reaktoren Thiange-2 und Doel-3 zur Sprache kommen.

Der Reaktor zwei des nur etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerks Tihange war seit 2012 längere Zeit abgeschaltet gewesen, nachdem Materialfehler in den Reaktordruckbehältern festgestellt worden waren. Die Regierungen Belgiens und Deutschland hatte nach den Pannen die Einsetzung der Kommission im Rahmen eines Atomabkommens beider Länder Ende 2016 vereinbart, welches den grenzüberschreitenden Informationsaustausch verbessern und die Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit regelt. Auch gemeinsame Besuche von Atomkraftwerken sind geplant.

In dem Antwortschreiben bekräftigt das Bundesumweltministerium die Forderung der deutschen Seite, die Reaktoren vom Netz zu nehmen, bis offene Sicherheitsfragen geklärt seien. Ministerin Barbara Hendricks habe gegenüber dem belgischen Vizepremier Jan Jambon „ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht“, dass ihre Bitte erfolglos geblieben sei.

Zugleich räumt das Umweltministerium ein, dass die belgische Atomaufsicht noch immer keine Messdaten für das Akw Tihange zur Verfügung gestellt hat. Anhand der bereits vor Monaten angeforderten Quellthermen soll das Bundesamt für Strahlenschutz berechnen, welche Auswirkungen ein Unfall im Akw Tihange für die grenznahe Region in Deutschland hätte. Die Bundesregierung habe aber auf ihre Nachfragen „bisher noch keine Antwort erhalten“, schreibt das Ministerium.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, warnte, der Atommeiler Tihange 2 „bleibt eine Zeitbombe“. Die Zuverlässigkeit sei fragwürdig. „Die Atomaufsicht erfüllt ihre Aufgabe nicht. Die deutsche Bundesregierung gibt sich schmallippig“, kritisierte Kotting-Uhl.

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