newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

„Deutlich werbender Charakter
© dapd

FDP-Postwurfsendung „Deutlich werbender Charakter“

Postwurfsendung der FDP-Fraktion laut Gutachten unzulässig.

Düsseldorf – Eine umstrittene Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein ist einem Gutachten zufolge unzulässig. „Sowohl die äußere Gestaltung als auch der Inhalt der Schreiben hat insgesamt einen deutlich werbenden Charakter“, heißt es in der Expertise des Verfassungsrechtlers Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die am Donnerstag in der Landeshauptstadt vorgestellt wurde. Das besondere Zurückhaltungsgebot vor einer Wahl gelte auch für Fraktionsarbeit. Das Gutachten hatten die NRW-Grünen in Auftrag gegeben.

In den vergangenen Tagen hatten Haushalte bundesweit Post von der FDP-Bundestagsfraktion bekommen. Darin bezeichnet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Verschuldung als „sozial ungerecht“ und versichert, „deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld“. Die Grünen hatten der FDP daraufhin illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.

03.05.2012 © dapd / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

Die Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Dagmar Freitag, hat die Entscheidung kritisiert, die Olympischen Sommerspiele stattfinden zu lassen. Die SPD-Politikerin sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, aus Sicht der Athleten verstehe sie den Wunsch, an den ...

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Der langjährige Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) regt an, die während der Flüchtlingskrise angeschafften Wohncontainer zu nutzen, um darin übergangsweise Betroffene des Hochwassers im Westen Deutschlands unterzubringen. ...

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

Folgen der Flutkatastrophe Politisch Verantwortliche benennen

Flutkatastrophen Linke und SPD plädieren für Elementarschadenversicherung

"Großer Fehler" Bosbach kritisiert Laschets Lacher in Erftstadt

NRW Grüne wollen Warnsirenen wieder aufstellen

CDU NRW will Hochwasserschutz an kleinen Flüssen verbessern

Einführung klimafreundlicher Technologien FDP-Chef kritisiert „bürokratische Selbstfesselung“

Starkregen und Flutkatastrophe NRW war nicht gut vorbereitet

Weil „Wir brauchen eine Impfung für junge Leute“

Frauenquote Aiwanger sieht Rassismus gegen Männer

Coronavirus Aiwanger gegen Nachteile für Ungeimpfte

Klöckner Müssen uns auf bundesweite Krisenszenarien vorbereiten

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »