FDP-Postwurfsendung „Deutlich werbender Charakter“
Postwurfsendung der FDP-Fraktion laut Gutachten unzulässig.
Düsseldorf – Eine umstrittene Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein ist einem Gutachten zufolge unzulässig. „Sowohl die äußere Gestaltung als auch der Inhalt der Schreiben hat insgesamt einen deutlich werbenden Charakter“, heißt es in der Expertise des Verfassungsrechtlers Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die am Donnerstag in der Landeshauptstadt vorgestellt wurde. Das besondere Zurückhaltungsgebot vor einer Wahl gelte auch für Fraktionsarbeit. Das Gutachten hatten die NRW-Grünen in Auftrag gegeben.
In den vergangenen Tagen hatten Haushalte bundesweit Post von der FDP-Bundestagsfraktion bekommen. Darin bezeichnet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Verschuldung als „sozial ungerecht“ und versichert, „deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld“. Die Grünen hatten der FDP daraufhin illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.
03.05.2012 - dapd / newsburger.de