Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

„Deutlich werbender Charakter

© dapd

03.05.2012

FDP-Postwurfsendung „Deutlich werbender Charakter“

Postwurfsendung der FDP-Fraktion laut Gutachten unzulässig.

Düsseldorf – Eine umstrittene Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein ist einem Gutachten zufolge unzulässig. „Sowohl die äußere Gestaltung als auch der Inhalt der Schreiben hat insgesamt einen deutlich werbenden Charakter“, heißt es in der Expertise des Verfassungsrechtlers Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die am Donnerstag in der Landeshauptstadt vorgestellt wurde. Das besondere Zurückhaltungsgebot vor einer Wahl gelte auch für Fraktionsarbeit. Das Gutachten hatten die NRW-Grünen in Auftrag gegeben.

In den vergangenen Tagen hatten Haushalte bundesweit Post von der FDP-Bundestagsfraktion bekommen. Darin bezeichnet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Verschuldung als „sozial ungerecht“ und versichert, „deshalb kämpfe ich mit meiner Mannschaft, der FDP-Bundestagsfraktion, für unser stabiles Geld“. Die Grünen hatten der FDP daraufhin illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/deutlich-werbender-charakter-53724.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen