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Steinbrück warnt vor Scheitern

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19.02.2013

Zypern-Rettung Steinbrück warnt vor Scheitern

SPD-Kanzlerkandidat verlangt aber Gegenleistungen.

Brüssel – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat vor einem Scheitern der Zypern-Rettung gewarnt, will die Regierung in Nikosia im Gegenzug aber zum Mitmachen bei der Finanztransaktionssteuer drängen. Er sei sich der strategischen Bedeutung des Inselstaates bewusst, „auch mit Blick auf Infektionskanäle zyprischer Banken gegenüber dem griechischen Bankensektor“, sagte der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Brüssel. Er erwarte, dass der Bundestag Ende März oder Anfang April über ein Rettungspaket für Zypern abstimmt.

Die EU-Partner müssten Nikosia fragen, ob das Land zur Finanztransaktionssteuer bereit sei, um dadurch auch seine Einnahmebasis zu verbessern, sagte Steinbrück nach Treffen mit EU-Spitzenpolitikern in Brüssel. Der Kampf gegen die Geldwäsche, die Schrumpfung des Bankensektors und ein Stopp des Steuerdumpings spielten ebenfalls eine „erhebliche Rolle“.

Die Finanztransaktionssteuer wollen neben Deutschland und Frankreich neun weitere Länder einführen, um den Sektor an den Krisenkosten zu beteiligen und Spekulationen zu bremsen. Zypern will sich bislang nicht beteiligen.

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