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Der freie Fall der FDP

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15.03.2012

Politischer Selbstmord Der freie Fall der FDP

Die Liberalen könnten mit der Ablehnung des Haushalts politischen Selbstmord begangen haben.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen ist für die FDP die machtpolitisch stärkste Bastion. Viele ehemalige und aktive Spitzenpolitiker der Partei stammen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, darunter Walter Scheel, Jürgen W. Möllemann, Guido Westerwelle oder auch Andreas Pinkwart und Daniel Bahr. Die NRW-Wahl wird nun zum Lackmustest der bundesweit schwächelnden FDP: Sollten die Liberalen im Land an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dürfte sich Parteichef Philipp Rösler kaum im Amt halten.

Schon einmal, im Jahr 1995, flog die Partei aus dem Düsseldorfer Landtag. Doch unter Landeschef Möllemann gelang ihr bei der Landtagswahl 2000 mit fast zehn Prozent der Stimmen der Wiedereinzug ins Parlament. An Möllemanns Strategie – das „Projekt 18“ – erinnern sich die meisten Liberalen heute höchst ungern.

Denn Möllemann führte die Partei kurze Zeit nach seinem Triumph in eine tiefe Sinnkrise. Im Bundestagswahlkampf 2002 wurde ihm eine Flugblattaktion zum Verhängnis, die den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in den Fokus nahm. Möllemann bediente antisemitische Klischees – und überwarf sich mit der Partei.

Im März 2003 trat er aus der FDP aus. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmsprung, als er im freien Fall bei Marl im Ruhrgebiet auf dem Boden aufschlug. Kurz zuvor hatte der Bundestag wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung Möllemanns Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, dessen Mitglied er seit Oktober 2002 war.

Auf Möllemann folgte der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Unter seiner Führung holten die Freidemokraten bei der Landtagswahl 2005 6,2 Prozent der Stimmen und bildeten mit der CDU eine Koalition. Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage – die Bundestagswahl fand sodann ein Jahr früher als geplant im September 2005 statt.

Bei der Bundestagswahl 2009 errang die FDP mit 14,6 Prozent den größten Erfolg in der mehr als 60-jährigen Parteigeschichte. Allerdings fiel sie bereits ein Jahr später bei der Landtagswahl auf nur 6,7 Prozent der Stimmen. Eine große Enttäuschung mit Folgen: Die Koalition war am Ende, und Pinkwart trat ab. Im November 2010 übernahm der damals 34-jährige Daniel Bahr den größten FDP-Landesverband. Bisher blieb das Engagement des amtierenden Bundesgesundheitsministers ohne messbaren Erfolg. Daran ändern auch die Ereignisse der letzten Tage nichts. Im Gegenteil: Der FDP droht nun der Kollaps.

Bis Dienstag plante die NRW-FDP, den Einzeletats des rot-grünen Schuldenhaushalts zunächst die Zustimmung zu verweigern, um die Regierung später in den Haushaltsberatungen zu Zugeständnissen beim Sparen zu bewegen. Doch die FDP verzockte sich. Als die Landtagsverwaltung sie am Dienstagabend mit einem Gutachten überraschte, wonach die Ablehnung von Einzelpositionen zum Scheitern des gesamten Haushalts und in einer Minderheitsregierung somit zu Neuwahlen führen würde, war für eine spätere Annäherung an die Regierung keine Zeit mehr.

Eine kuriose Situation: Nachdem die FDP zunächst demonstrativ ihre Ablehnung ankündigt hatte, wollte sie bei der Abstimmung am Mittwoch nicht als Umfaller dastehen. Am Mittwochmorgen kündigte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke an, dass alle 13 Abgeordneten seiner Fraktion mit Nein votieren würden. So kam es dann auch. Es könnte der Abgesang der Liberalen in Nordrhein-Westfalen gewesen sein.

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