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Nach Pegida

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29.01.2015

Neues Bündnis geplant Pegida vor der Spaltung

“Wir positionieren uns gerade neu.”

Dresden – Nach dem Rückzug der halben Führungsriege hat sich das islamkritische Pegida-Bündnis gespalten. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel möchten in Dresden ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen.

„Wir wollen uns nicht totspazieren“, sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn am Donnerstag in Dresden. Man suche den Dialog mit der Politik und den Medien und wolle als Sprachrohr für die Sorgen und Nöte der Menschen dienen. „Wir wollen die bürgerliche Mitte in Dresden erreichen.“

Die zurückgetretenen Pegida-Führungsleute haben für den 9. Februar in Dresden eine erste eigene Kundgebung angemeldet. Nach Angaben der Stadt vom Donnerstag rechnen die Initiatoren mit bis zu 5000 Teilnehmern.

Der Rest des Organisationsteams will dagegen seiner Linie treu bleiben und weitermachen. So wirbt Pegida auf seiner Facebook-Seite zwar ebenfalls für eine Kundgebung am 9. Februar. Diese ist allerdings laut Stadt noch nicht angemeldet. Die Kundgebung für den kommenden Montag (2. Februar) hatte Pegida abgesagt. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatten zuletzt 17 000 Menschen auf die Straße gebracht.

Jahn räumte Fehler bei Pegida ein: „Für uns war das ein Lernprozess.“ Die Medien hätten mit ihrer Berichterstattung der Bewegung Zulauf verschafft. Viele Teilnehmer hätten sich in der Berichterstattung nicht wiedergefunden und seien deshalb weiter zu den Pegida-Kundgebungen gegangen.

Jahn, der im Namen der anderen vier ausgetretenen Vereinsmitglieder sprach, äußerte sich auch zur Neuausrichtung. „Wir gehen in Richtung direkte Demokratie.“ So strebe man zum Beispiel ein Volksbegehren zur Polizeireform an. Auch das Thema Zuwanderung werde eine Rolle spielen. Den Namen für das neue Bündnis verriet Jahn noch nicht, die Endung „gida“ sei aber nicht vorgesehen.

Der verbliebene Teil von Pegida warf den Abtrünnigen am Donnerstag indirekt vor, sich von der Politik „kaufen zu lassen“: „Wir stehen nach wie vor für unser 19 Punkte Programm. Wir lassen uns nicht kaufen und werden weiter laufen!“, hieß es in einem Eintrag auf der Facebook-Seite von Pegida.

Sprecherin Oertel hatte am Mittwoch nur eine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ihr Amt niedergelegt. Bei dem Streit ging es vor allem um die Rolle von Bachmann, der zuvor über ein Foto mit „Hitler“-Bart und ausländerfeindliche Äußerungen auf Facebook gestolpert war.

„Damit kann ich mich nicht identifizieren, und diese Äußerungen entsprechen nicht meinem Gedankengut“, erklärte Vereinsmitglied Bernd-Volker Lincke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich Jahn. Bachmann habe trotz seines Rückzuges weiter im Organisationsteam mitmischen wollen: „Wir waren der Meinung, dass das kontraproduktiv ist.“

Der bisherige Vereinsvize widersprach auch Äußerungen, Oertel sei wegen einer Bedrohung ihrer Person zurückgetreten. Oertel sei eine starke Frau, die könne so etwas wegstecken, betonte Jahn. Außerdem habe man sie abgesichert.

Trotz des Streits bei der Dresdner Pegida planen die meisten lokalen Ableger der islamkritischen Bewegung keine Absagen ihrer Demonstrationen. Am Freitag will das Bündnis Legida, das Verfassungsschützer als rechtsradikaler einstufen, in Leipzig auf die Straße gehen. Legida darf aber nur eine Kundgebung abhalten. Die geplante Demonstration über den Innenstadtring wurde dagegen untersagt, wie die Stadt mitteilte.

Sachsens Regierung kündigte am Donnerstag an, die Gesprächsangebote für Pegida-Demonstranten langfristig aufrechtzuerhalten. Der Dialog dürfe kein Strohfeuer sein, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

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