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29.10.2009

“Demokratische Öffnung” – Türkei will unabhängigen Menschenrechtsrat schaffen

Istanbul – Die Türkei plant die Einberufung eines unabhängigen Menschenrechtsrates. Innenminister Besir Atalay zufolge solle die Institution Beschwerden hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten prüfen. Die türkische Regierung wolle damit die Demokratie im Land ausweiten und vertiefen. Zudem zielten die unter dem Titel „Demokratische Öffnung“ geplanten Reformen auf eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts. Konkrete Projekte sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden. Die Situation der Menschenrechte in dem Land stellt einen bedeutenden Kritikpunkt der EU bei einer Aufnahme der Türkei in den Staatenbund dar.

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