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Wolfgang Schäuble

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23.02.2013

Defizitsenkung Schäuble verteidigt Frankreich gegen EZB-Kritik

„Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. „Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. „Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält.“ Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

„Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren.“ Zugleich machte er deutlich, dass Berlin und Paris eine besondere Verantwortung hätten.

Mit Blick auf die Wahlen in Italien sprach Schäuble von unrealistischen Wahlversprechen einzelner Parteien. Auf die Frage, ob Steuerentlastungen in großem Stil in Italien realistisch seien, sagte Schäuble: „Nein. Es kommt aber auch in Deutschland vor, dass manche Parteien im Wahlkampf unrealistische Versprechen machen.“

Der Finanzminister warnte Italien davor, vom Sparkurs abzurücken. Das Land habe unter Ministerpräsident Mario Monti wichtige Verbesserungen erreicht. „Es ist im Interesse Italiens und seiner europäischen Verpflichtungen, wenn dieser Kurs fortgesetzt wird“, sagte Schäuble.

Schäuble machte zugleich deutlich, dass im Falle des zyprischen Hilfsantrags Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Zypern habe nachzuweisen, dass das Land systemrelevant für die Eurozone sei. Dies sei eine Voraussetzung, die nicht nur für den Bundestag maßgeblich sei, sondern auch für eine mögliche Überprüfung durch Gerichte.

„Deshalb sind Aussagen, die Märkte hätten längst die Systemrelevanz Zyperns festgestellt, nicht die volle Wahrheit“, so Schäuble. „Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen“, meinte der Minister.

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