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22.01.2015

Debatte um Zuwanderungsgesetz DGB widerspricht de Maizière

Es fehle an Klarheit und Transparenz.

Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière widersprochen, wonach es keinen Bedarf nach einem neuen Zuwanderungsgesetz gebe. „Die gestiegene Zahl der Zuwanderer ist längst noch kein Zeichen einer Willkommenskultur“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe).

Angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln fehle es an Klarheit und Transparenz. „Ein modernes Einwanderungsgesetz darf nicht nur neue Formen der Abschottung festschreiben. Es muss denen, die kommen auch Rechte und Möglichkeiten bieten, Teil der Gesellschaft zu sein“, so Buntenbach.

Nach Ansicht von Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, muss Deutschland dagegen vor allem die Unternehmen bei der Integration von Mitarbeitern aus den EU-Staaten besser unterstützen. Im Süden Europas suchten Millionen von teilweise bestens ausgebildeten jungen Menschen vergeblich nach Arbeit, sagte der CSU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Jugendarbeitslosigkeit sei dort untragbar hoch.

„Bevor wir über Europas Grenzen hinaus schauen, müssen die Bemühungen intensiviert werden, junge Leute aus der EU nach Deutschland zu holen und hier längerfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Einwanderungsgesetz brauchen wir hierfür nicht.“

Die hohe Zuwanderung zeigt nach Ansicht von Thomas Liebig, Migrationsexperte der Industrieländerorganisation OECD, dass Deutschland wesentlich attraktiver und offener sei als viele dächten. Ein neues Zuwanderungsgesetz hält der OECD-Experte deshalb nicht für notwendig. „Die Instrumente sind weitgehend vorhanden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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