Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

06.01.2014

Debatte um Vorratsdatenspeicherung Polizeigewerkschaft stützt Maas

Gegen die Haltung des Ministers sei „im Prinzip nichts einzuwenden“.

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für richtig, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführt. Gegen die Haltung des Ministers, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, sei „im Prinzip nichts einzuwenden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt „Handelsblatt-Online„. „Das Urteil wird wichtige Hinweise für die Gesetzgebung liefern, die Zugriff, Verwendung und Dauer der gespeicherten Daten betreffen.“

Wendt mahnte Maas allerdings auch, sich nicht auf dieser Haltung auszuruhen und daraus eine „Never-Ending-Story“ zu machen. Mit dem Urteil des EuGH müsse auch sofort der Gesetzentwurf aus seinem Haus kommen. „Jede weitere Hängepartie schränkt die Möglichkeiten der effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ein“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Im Übrigen müsse sich die gesamte SPD darüber im Klaren sein, welche Rolle sie jetzt als Regierungspartei spielen möchte. „Sie muss sich entscheiden, ob sie linke Klientelpolitik oder verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreiben will“, sagte Wendt.

Maas hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erst vorzulegen, wenn der EuGH in einigen Monaten entschieden hat. Eine EU-Richtlinie sieht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor. In Deutschland wurde das Gesetz 2008 für verfassungswidrig erklärt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/debatte-um-vorratsdatenspeicherung-polizeigewerkschaft-stuetzt-maas-68325.html

Weitere Nachrichten

Senioren in einer Fußgängerzone

© über dts Nachrichtenagentur

Gesetzesvorlage Mehr Zuschuss für alle bei Betriebsrenten

Arbeitnehmer können ab 2019 mit Zuschüssen ihrer Unternehmen rechnen, wenn sie eine Betriebsrente abschließen und dafür die Möglichkeit der sogenannten ...

Mädchen mit dem Schriftzug "Free Gaza"

© über dts Nachrichtenagentur

"Zu Konzessionen bereit" Hamas zeigt sich gesprächsbereit

Khaled Meshal, der kürzlich abgetretene Chef der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, bekräftigt den Willen zu einer neuen, pragmatischen Politik. In ...

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

CSU Herrmann legt Griechenland Verlassen des Schengen-Raums nahe

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet von Griechenland den Austritt aus dem Schengen-Vertrag, sollte das Land die ...

Weitere Schlagzeilen