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Heiko Maas

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06.01.2014

Debatte um Vorratsdatenspeicherung Polizeigewerkschaft stützt Maas

Gegen die Haltung des Ministers sei „im Prinzip nichts einzuwenden“.

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für richtig, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführt. Gegen die Haltung des Ministers, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, sei „im Prinzip nichts einzuwenden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt „Handelsblatt-Online„. „Das Urteil wird wichtige Hinweise für die Gesetzgebung liefern, die Zugriff, Verwendung und Dauer der gespeicherten Daten betreffen.“

Wendt mahnte Maas allerdings auch, sich nicht auf dieser Haltung auszuruhen und daraus eine „Never-Ending-Story“ zu machen. Mit dem Urteil des EuGH müsse auch sofort der Gesetzentwurf aus seinem Haus kommen. „Jede weitere Hängepartie schränkt die Möglichkeiten der effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ein“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Im Übrigen müsse sich die gesamte SPD darüber im Klaren sein, welche Rolle sie jetzt als Regierungspartei spielen möchte. „Sie muss sich entscheiden, ob sie linke Klientelpolitik oder verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreiben will“, sagte Wendt.

Maas hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erst vorzulegen, wenn der EuGH in einigen Monaten entschieden hat. Eine EU-Richtlinie sieht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor. In Deutschland wurde das Gesetz 2008 für verfassungswidrig erklärt.

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