newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Heiko Maas
© über dts Nachrichtenagentur

Debatte um Vorratsdatenspeicherung Polizeigewerkschaft stützt Maas

Gegen die Haltung des Ministers sei „im Prinzip nichts einzuwenden“.

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für richtig, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführt. Gegen die Haltung des Ministers, erst einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten, sei „im Prinzip nichts einzuwenden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt „Handelsblatt-Online„. „Das Urteil wird wichtige Hinweise für die Gesetzgebung liefern, die Zugriff, Verwendung und Dauer der gespeicherten Daten betreffen.“

Wendt mahnte Maas allerdings auch, sich nicht auf dieser Haltung auszuruhen und daraus eine „Never-Ending-Story“ zu machen. Mit dem Urteil des EuGH müsse auch sofort der Gesetzentwurf aus seinem Haus kommen. „Jede weitere Hängepartie schränkt die Möglichkeiten der effektiven Kriminalitätsbekämpfung zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger ein“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Im Übrigen müsse sich die gesamte SPD darüber im Klaren sein, welche Rolle sie jetzt als Regierungspartei spielen möchte. „Sie muss sich entscheiden, ob sie linke Klientelpolitik oder verantwortungsvolle Sicherheitspolitik betreiben will“, sagte Wendt.

Maas hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erst vorzulegen, wenn der EuGH in einigen Monaten entschieden hat. Eine EU-Richtlinie sieht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedsländern vor. In Deutschland wurde das Gesetz 2008 für verfassungswidrig erklärt.

06.01.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »