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Flagge von Griechenland

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25.08.2012

Griechenland Debatte um Verbleib in der Euro-Zone hält an

„Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden.“

Athen – Auch nach dem Besuch von Ministerpräsident Antonis Samaras in Berlin hält die Debatte um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone unvermindert an. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb“, sagte der CSU-Europaexperte im Bundestag, Thomas Silberhorn, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Deshalb halte er es für ausgeschlossen, dass Griechenland im Euro bleibe. Man müsse eine Lösung finden, „die gesichtswahrend auch für die Griechen ist“. Das „Mantra“, Griechenland solle in der Eurozone bleiben, erzeuge kein Vertrauen in die Finanzmärkte, so Silberhorn. „Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden, sondern es muss schlichtweg getan werden – am besten nach dieser Tourismussaison.“

Unterdessen ging der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) auf Distanz zum Ton einiger Griechenland-kritischer Äußerungen aus seiner Partei. Bayerns Finanzministers Markus Söder (CSU) hatte zuletzt bemerkt: „Wenn wir nicht rechtzeitig das Rettungsseil kappen, an dem Griechenland hängt, gerät möglicherweise Deutschland in Gefahr.“ Waigel kommentierte dies gegenüber dem Magazin bissig-humorvoll: „Als Franke steht Herr Söder bei mir nicht unter dem Verdacht, dass er ein besonders guter Bergsteiger ist. Man muss nur wissen: Wenn man das Seil kappt, dann ist der andere tot.“ Waigel weiter: „Da wir uns das nun wirklich nicht wünschen, verbietet sich ein solcher Vergleich.“

Auch aus der CDU kommen moderate Töne in Richtung Griechenland: „Wer immer Sparmaßnahmen von Griechenland und den anderen Ländern fordert, fordert genau das Gegenteil von dem, was wir 2009 und 2010 selbst in der Krise praktiziert haben“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), zu „Focus“. Er erinnerte daran, dass Deutschland mit Bankenhilfen, Konjunkturpaketen und Abwrackprämie 500 Milliarden Euro gepumptes Geld einsetzte, um in der Krise gegenzusteuern.

Brok: „Wir brauchen eine vernünftige Mischung von fiskalischer Solidität, Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen in Wirtschaft und Staat.“ Wer nur spare, treibe das Haushaltsdefizit in die Höhe. Der CDU-Politiker ist alarmiert, dass ansonsten in Griechenland aufgrund sozialer Verwerfungen „auch die Demokratie gefährdet“ sein könnte. Brok: „Eines sollte man wissen: Nichts ist teurer als der Crash.“

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel hält die deutschen Ängste vor einer Intervention der europäischen Zentralbank für überzogen: „Die Deutsche Bundesbank hat 1993 innerhalb von vier Wochen etwa 90 Milliarden DM aufgewendet, um den Kurs des Francs zu stützen – und das mit Erfolg“, sagte der CSU-Politiker zu „Focus“. „Also, es gab auch früher schwierige Situationen, in denen die Zentralbanken im Rahmen ihres Mandats währungspolitisch unabhängig gehandelt haben.“

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