Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Andrea Nahles

© über dts Nachrichtenagentur

12.01.2014

Debatte um Sozialleistungen CSU attackiert Nahles

Mit ihrem Schweigen werde Frau Nahles ihrem Amt nicht gerecht.

Berlin – Die innerdeutsche Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten verschärft sich: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Äußerungen der EU-Kommission zu Ansprüchen von Ausländern auf Arbeitslosengeld II als „Anmaßung“ zurück und kritisierte im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ zugleich das Schweigen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD).

„Ich erwarte von einer Bundesministerin, dass sie gegenüber der EU-Kommission klar und vernehmbar die deutschen Haltung verteidigt. Mit ihrem bisherigen Schweigen wird Frau Nahles ihrem Amt nicht gerecht.“

Michelbach betonte: „Wir haben in der EU keine Sozialunion.“ Es gebe daher auch „absolut keine Zuständigkeit“ der Kommission in diesem Bereich. „Deshalb verbietet sich von vornherein auch jede Äußerung der Kommission zu diesem Thema.“ Dass sich die EU-Kommission dennoch äußere, sei deshalb nichts anderes als „ein weiterer Versuch, sich zusätzliche Kompetenzen zu erschleichen“.

Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist, warnte, Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht in Sozialtourismus ausarten.

„Sinn der Freizügigkeit ist es vielmehr, den Menschen mehr Chancen auf Wohlstand durch Arbeit zu eröffnen. Alles andere wäre eine Perversion des Freizügigkeitsprinzips“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/debatte-um-sozialleistungen-csu-attackiert-nahles-68455.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen