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07.08.2010

Debatte um Rente mit 67 spaltet SPD

Berlin – In der SPD verschärft sich die Debatte über die Rente mit 67. Der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas fordert, die bestehende Gesetzeslage zu ändern. „Der Fehler bei der Rente mit 67 war, dass für die älteren Arbeitnehmer nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen“, sagte Maas gegenüber dem „Spiegel“. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hingegen spricht sich „schon aus rein demografischer Sicht für eine Beibehaltung der Rente mit 67“ aus, fordert aber „eine Ausdifferenzierung nach Berufsgruppen“.

Vor dem Parteitag im September debattiert die Parteispitze derzeit über mögliche Korrekturen an dem Gesetz, das der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering während der Zeit der Großen Koalition durchsetzte. Es hatte zu schweren Verwerfungen mit den Gewerkschaften und großer Verärgerung an der Parteibasis geführt. Noch allerdings ist keine Einigung in Sicht. Während etwa Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Änderungen ablehnt, will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Rente mit 67 abschaffen. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich noch nicht für eine Position entschieden.

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