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Joachim Gauck

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02.11.2014

Debatte um linken Ministerpräsidenten Özdemir nimmt Gauck vor Kipping-Kritik in Schutz

„Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken.“

Berlin – Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat Bundespräsident Joachim Gauck vor den Angriffen der Linken in Schutz genommen: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DRR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen“, sagte Özdemir zu „Süddeutsche.de„.

Gauck hatte zuvor Bedenken gegen einen möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert und die Frage gestellt, ob man der SED-Nachfolgepartei bereits „voll vertrauen“ könne.

Linken-Chefin Katja Kipping hatte darauf mit scharfer Kritik reagiert und dem Bundespräsidenten indirekt vorgeworfen, Parteipolitik zu betreiben.

Grünen-Chef Cem Özdemir weist das im Gespräch mit „Süddeutsche.de“ zurück: „Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun. Genau aus diesem Grund haben die Thüringer Grünen darauf bestanden, dass die Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Die Aufarbeitung sollte aber auch ehemaligen Blockparteien umfassen.“

Rückendeckung für Gauck kam auch aus der CDU: „Der Bundespräsident darf eine Meinung haben“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagsausgabe). „Und es ist sein Recht, Debatten anstoßen, auch darüber, ob die Schikanierer von gestern Morgen schon wieder in Ämter kommen.“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender meinte gegenüber der LVZ: „Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht und ich bin sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch vom Bundespräsidenten erwarten.“ Gauck spreche „vielen, insbesondere den Opfern des SED-Unrechtsregimes, aus dem Herzen“, so Kubicki.

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