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Ska Keller

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08.05.2019

Debatte um CO2-Bepreisung Keller weist Unionsvorstoß zurück

Die klimapolitischen Vorschläge der Union seien „völlig unsozial“.

Brüssel – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, weist den Vorstoß der Union für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels als unpraktikabel und unsozial zurück.

„Klar können wir ihn ausbauen. Aber erstens dauert das lange und zweitens gibt es hier keine soziale Umverteilung“, sagte Keller den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die klimapolitischen Vorschläge der Union seien „völlig unsozial“.

Keller warf der Union in dieser Frage mangelnde Glaubwürdigkeit vor. „Es war doch die Europäische Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, die die letzte Reform des europäischen Emissionshandels verwässert hat. Mit dem Ergebnis, dass der Handel mit Verschmutzungsrechten nicht sehr wirksam ist“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im europäischen Parlament.

Das Modell der Grünen sieht die Erstattung der staatlichen Einnahmen an die Bürger in Form eines Energiegeldes vor, wobei Bürger mit niedrigerem Einkommen und niedrigerem CO2-Verbrauch mehr von der Kostenerstattung haben sollen.

Allerdings lehnt es die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl ab, den Bürgern zugunsten des Klimas Verzicht abzuverlangen. „Ein klimabewusster Lebensstil ist super, aber er ist kein Ersatz für Klimapolitik“, sagte Keller den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aufgabe der Politik sei es, Anreize für ökologische Alternativen in großem Stil zu schaffen.

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