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Martin Schulz

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25.06.2012

EU-Parlamentschef Debatte über Volksabstimmung nicht vorrangig

Man dürfe jetzt nicht versäumen Europa vor dem Abgrund zu retten.

Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. „Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

Der Präsident des Europäischen Parlaments reagiert damit auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärt hatte, dass die deutsche Bevölkerung seiner Ansicht nach bereits in wenigen Jahren über eine neue Verfassung abstimmen müsse.

„Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“, so Schäuble gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

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