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Debatte über Koran-Kampagne

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14.04.2012

Salafisten Debatte über Koran-Kampagne

Özkan warnt vor Salafisten-Aktion – Bosbach: Salafisten werben für radikale politische Ideologie.

Frankfurt/Main – Mit Sorge betrachtet CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die Koran-Aktion der Salafisten in Deutschland. Obwohl es rechtlich schwierig sei, die Aktion zu unterbinden, sollten „die örtlichen Behörden dennoch in jedem Einzelfall prüfen, ob sie eine Genehmigung erteilen müssen oder ob ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Es gehe den Salafisten nicht nur um Werbung für die Glaubensüberzeugung, „sondern um Werbung für eine radikale politische Ideologie, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist“. Anhänger der radikal-islamischen Strömung des Salafismus wollen auch am Wochenende bundesweit kostenlos Korane verteilen. Auf ihrer Internetseite kündigten sie für Samstag Stände in fast 40 deutschen Städten an.

Sollte einer der Protagonisten als Hassprediger bekannt sein, müsse bei Drittstaatsangehörigen auch geprüft werden, ob eine Ausweisung möglich sei, sagte Bosbach: „Salafistische Hassprediger sollten wir nicht dulden. Das wäre falsch verstandene Toleranz.“

Dass es bereits Drohungen gegen Journalisten gab, hält Bosbach für „sehr bedenklich“. Sollten Strafgesetze verletzt werden, werde die Justiz einschreiten, kündigte er an.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte die radikal-islamischen Salafisten davor, das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu missbrauchen. Er habe nichts dagegen, dass in Deutschland Koran-Ausgaben verteilt würden, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“. Sobald es dabei aber zu strafbaren Handlungen komme, werde der Staat eingreifen: „Klar ist: Jegliche Form von Gewalt – oder auch nur der Aufruf hierzu – ist durch die Religionsfreiheit nicht gedeckt, sondern kann und wird strafrechtliche Konsequenzen ebenso nach sich ziehen wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen“, sagte Hahn.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnt in der „Bild“-Zeitung: „Salafisten sind gefährliche Extremisten und Verfassungsfeinde.“ Mit der Koran-Aktion versuche die islamistische Bewegung „extremistischen Nachwuchs zu gewinnen“, sagte Uhl.

Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) zeigte sich besorgt angesichts der neuen Aktion der radikalen Moslem-Gruppe. „Man darf den Koran nicht als Lockmittel missbrauchen, um insbesondere junge Menschen für eine extremistische Ideologie zu ködern“, sagte Özkan der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Insbesondere das Frauen- und Familienbild der Salafisten entspreche nicht der Art, wie die Mehrheit der Muslime in Deutschland und Europa leben wollten. Die Ministerin ist selbst eine Muslima.

Der Vorsitzende des Islamrates und Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hält das Verteilen von Koran-Exemplaren für prinzipiell unproblematisch. „Es ist grundsätzlich erlaubt, religiöse Schriften und damit auch den Koran zu verteilen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Das sei so ähnlich, als würde man die Bibel verteilen. Die Debatte über die Aktion der Salafisten sei „etwas panisch“. Zur Panik gebe es keinen Grund. Er räumte allerdings ein, dass die Salafisten „eine sehr umstrittene Gruppe“ seien.

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