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Syrische Sicherheitskräfte

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05.08.2012

Syrien-Konflikt De Maizière gegen militärische Intervention

„Scheitern der Diplomatie darf nicht zum Beginn des Militärischen führen.“

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien. „Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. Es sei „zweifellos bitter und frustrierend, auf dieses Morden schauen zu müssen, ohne direkt etwas dagegen unternehmen zu können“, erläuterte der Minister. Deutschland müsse weiter humanitär helfen und die demokratisch gesinnten Teile der Opposition logistisch unterstützen. „Aber mehr nicht“, sagte de Maizière.

Um das Morden in Syrien zu beenden, wäre es mit einer Flugverbotszone nicht getan, glaubt der CDU-Politiker: „Es müssten Soldaten auf dem Boden eingesetzt werden, zu Zehntausenden, um die Gewalt zu unterbinden. Das ist derzeit weder machbar noch verantwortbar.“

Der Ruf nach einer Intervention wegen der furchtbaren Verletzung von Menschenrechten sei auf den ersten Blick immer populär. „Aber als verantwortlicher Sicherheitspolitiker muss ich darauf bestehen, dass das nicht das einzige Kriterium für den Einsatz von Soldaten sein darf“, sagte de Maizière.

Hinzu kommen müsse „eine Abwägung über Nutzen und Schaden, den Vorbereitungsaufwand, die Kosten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, den eventuellen Blutzoll und die Wahrscheinlichkeit die gesteckten Ziele überhaupt erreichen zu können“. Außerdem gelte: „Wer irgendwo reingeht, übernimmt für viele Jahre Verantwortung für das Land.“

De Maizière hat ferner die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung verteidigt. „Es gibt keine Veränderung der Rüstungsexportrichtlinien“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“ weiter. Bei einer Genehmigung von Rüstungsexporten im Bundessicherheitsrat würden immer mehrere Kriterien im Auge behalten. „Menschenrechte sind eines. Ein anderes ist die Stabilität einer Region, die Partnerschaft dieser Länder zu uns, auch die Art der zu exportierenden Waffen“, sagte der Minister.

Zuletzt waren geplante Exporte des Kampfpanzers Leopard II nach Saudi-Arabien, Indonesien und Katar bekannt geworden. De Maizière, der dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat seit 2005 angehört und seitdem nach eigener Aussage „an allen Entscheidungen mitgewirkt“ hat, wies darauf hin, dass nicht jeder Exportgenehmigung auch eine Lieferung folge. „Ich kann Ihnen sagen, ohne die Geheimhaltung zu verletzen, dass aus vielen Anfragen an den Bundessicherheitsrat dann später nie ein Rüstungsgeschäft wird“, sagte der Minister.

Die Stellung der Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern erklärte der CDU-Politiker mit Lieferungen an verbündete Staaten in der Nato. An die gehe „die ganz große Masse dieser Rüstungsgüterexporte“. Das sei „unkritisch, gewünscht und normal“.

Der schrumpfende Absatzmarkt der Wehrindustrie in Deutschland spiele für Entscheidungen über Exportgenehmigungen keine Rolle, sagte de Maizière: „Wir können nicht die Exportpraxis ändern, weil unser Heimatmarkt gerade schrumpft. Das halte ich für eine unzulässige Verknüpfung. Das passiert auch nicht.“

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