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Thomas de Maizière CDU

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

21.08.2016

Grüne de Maizières Pläne datenschutzrechtlich „hochproblematisch“

„Für den Staat gilt dies ganz besonders.“

Saarbrücken – Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich „hochproblematisch“. Mihalic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. Für den Staat gilt dies ganz besonders.“

Mihalic betonte weiter, eine solche Maßnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff. Die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei zudem nicht neu. Mehr Überwachung könne kein „Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land“ sein, so die Grüne.

Auch das von de Maizière ins Gespräch gebrachte Rucksackverbot für Großveranstaltungen sei „absolute Symbolpolitik“, erklärte Mihalic. Diese Maßnahme könnten die Sicherheitsbehörden vor Ort längst anordnen. „So etwas muss man nicht politisch fordern. Dafür müssen wir im Bundestag kein Gesetz verabschieden“, sagte die Grüne.

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