Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas de Maizière CDU

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

21.08.2016

Grüne de Maizières Pläne datenschutzrechtlich „hochproblematisch“

„Für den Staat gilt dies ganz besonders.“

Saarbrücken – Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich „hochproblematisch“. Mihalic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. Für den Staat gilt dies ganz besonders.“

Mihalic betonte weiter, eine solche Maßnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff. Die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei zudem nicht neu. Mehr Überwachung könne kein „Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land“ sein, so die Grüne.

Auch das von de Maizière ins Gespräch gebrachte Rucksackverbot für Großveranstaltungen sei „absolute Symbolpolitik“, erklärte Mihalic. Diese Maßnahme könnten die Sicherheitsbehörden vor Ort längst anordnen. „So etwas muss man nicht politisch fordern. Dafür müssen wir im Bundestag kein Gesetz verabschieden“, sagte die Grüne.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/de-maizieres-plaene-datenschutzrechtlich-hochproblematisch-94929.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen