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De Maizière will neue Form der Unterbringung für Schwerkriminelle

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04.08.2010

Sicherungsverwahrung De Maizière will neue Form der Unterbringung für Schwerkriminelle

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt in der Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Schwerkriminellen auf eine „neue Form der Unterbringung“ gefährlicher Personen und rechnet noch in der Sommerpause mit einer Verständigung in der Koalition. Der CDU-Politiker sagte der „Bild-Zeitung“: „Das Problem muss schnell gelöst werden – und ich bin mir sicher, dass wir uns mit der FDP noch während der Sommerpause auf einen Gesetzentwurf einigen.“ Der Schutz der Bevölkerung sei wichtiger als die Freiheit einzelner Schwerstkrimineller.

Der Innenminister konkretisierte seine Vorstellungen mit den Worten: „Wir brauchen für diese Menschen, die für schwerste Straftaten verurteilt worden sind, ihre Strafe abgesessen haben und trotzdem weiter gefährlich sind, einen neue Form der Unterbringung: Nicht Gefängnis aber auch keine Luxuseinrichtung. Aber etwas, wo diese Personen leben können – aber weggeschlossen bleiben. Damit sie niemanden gefährden können.“ Derzeit werde daran gearbeitet, dafür die Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wenn es ein neues Gesetz gebe, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob zwischenzeitlich entlassene Gewalttäter wieder weggesperrt werden müssten, sagte de Maizière: „Wer gefährlich ist, der muss wieder hinter Schloss und Riegel.“

In der elektronischen Fußfessel, deren Einsatz Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen hat, sieht der Innenminister keine Alternative zur geschlossenen Unterbringung: „In Einzelfällen mag die Fußfessel nützlich sein. Bei besonders gefährlichen Tätern reicht das aber nicht aus“, sagte de Maizière und fügte im Blick auf seinen liberalen Koalitionspartner hinzu: „Das werden die Kollegen von der FDP einsehen.“

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