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De Maizière in München

© Tobias Hase über dpa

30.09.2014

de Maiziere Übergriffe auf Flüchtlinge „bestürzend“

Bundesinnenminister de Maizière hält sich mit politischen Schuldzuweisungen zurück.

München – Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechnet auch in den kommenden Monaten mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Sie seien derzeit so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Das sagte der CDU-Politiker nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, an der er teilnahm. „Und es ist nicht zu erwarten, dass in sehr kurzer Zeit diese Zahlen erheblich sich reduzieren.“ Mit dieser Herausforderung müsse man fertig werden.

De Maizierè betonte einerseits, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen müssten. Andererseits müssten die, die keinen Schutz bräuchten, schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. „Wir müssen Platz haben für die, die wirklich verfolgt sind“, betonte er.

Der Minister bekräftigte seine Forderung nach einer gleichmäßigeren und gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Es könne auf Dauer nicht sein, dass lediglich vier oder fünf Staaten 75 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, darunter Deutschland.

Die Misshandlung von Flüchtlingen durch private Wachleute in Nordrhein-Westfalen bezeichnete der Minister als bestürzend, er hielt sich aber mit politischen Schuldzuweisungen zurück.

„Ich bin zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestürzenden und bedrückenden Vorfälle restlos aufklären wird, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen diese Mängel unverzüglich abstellen wird“, sagte er. Es sei aber nicht sein Stil, öffentlich Zensuren zu erteilen, Ratschläge zu geben oder Kritik zu üben.

Er sei sich zudem „ganz sicher, dass andere Länder das zum Anlass nehmen, zu gucken, ob es bei ihnen ähnliche Probleme geben könnte. Da bedarf es keiner öffentlichen Ratschläge durch mich.“

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