Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Google-Nutzer am Computer

© über dts Nachrichtenagentur

15.05.2014

Internet De Maiziere sieht Marktmacht von Google mit Sorge

„Wir sollten auf europäischem Boden europäisches Recht hart verteidigen.“

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich besorgt über die Marktmacht von Google gezeigt und sieht die Politik in der Pflicht, gegen einen möglichen Machtmissbrauch vorzugehen: „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte de Maiziere in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Der CDU-Politiker forderte ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission, die ein Wettbewerbsverfahren gegen Google eingeleitet hat. „Wir sollten auf europäischem Boden europäisches Recht hart verteidigen. Das machen die USA und die großen Staaten in Asien schließlich nicht anders.“

Eine Einigung bei der umstrittenen europäischen Datenschutzverordnung sieht de Maiziere allerdings erst im kommenden Jahr. „Ich gehe auch davon aus, dass wir nach der Wahl eines neuen EU-Parlaments und einer neuen Kommission so weit vorankommen, dass wir die Verordnung 2015 verabschieden können“.

Gleichzeitig wehrte sich der Bundesinnenminister gegen den Vorwurf einer deutschen Blockadehaltung im Streit um die Datenschutzverordnung. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte er. Die deutschen Vorschläge seien nicht darauf gerichtet, die Verabschiedung zu blockieren, sondern darauf, die mit der Verordnung verbundenen Ziele Harmonisierung und Modernisierung des Datenschutzes in Europa wirklich zu erreichen.

De Maiziere hält das Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA für nicht so verwerflich wie die Aktivitäten von Google: „Ich finde, ein womöglich übertriebenes Abgreifen von Informationen mit dem Motiv der Terrorbekämpfung ist weniger zu verurteilen als mit dem Ziel der privaten Gewinnmaximierung“, sagte der Minister.

Google beeinflusse in einer Art Metastruktur viele unterschiedliche Märkte. „Wenn etwa die Autoindustrie Steuerungssysteme einsetzt, hat das eine dienende Funktion. Wenn es Google aber gelingt, mit attraktiven Angeboten oder Kfz-Versicherungen Mobilität zu verkaufen, kann plötzlich der Autohersteller in die dienende Rolle geraten“, sagte er. Dazu haben wir in Deutschland doch gar keine Handhabe, das liegt in der Hand der US-Behörden. Übrigens tendieren Riesen dazu, zu groß zu werden und damit zu unbeweglich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/de-maiziere-sieht-marktmacht-von-google-mit-sorge-70997.html

Weitere Nachrichten

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Trump nach Wahlsieg am 9.11.2016

© über dts Nachrichtenagentur

Pariser Klimaabkommen Trump will nächste Woche über Verbleib entscheiden

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen entscheiden. Er werde seine Entscheidung in ...

Weitere Schlagzeilen