Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas de Maizière

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

17.02.2016

Bericht De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

Die Personalie dürfte noch zu Debatten zwischen CDU und SPD führen.

Berlin/Saarbrücken – Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer Drei der Kölner Behörde werden. Er würde dort Catrin Rieband (51) ablösen.

Rieband amtiert erst seit 2013 und war zuvor lange Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes. Demgegenüber hat Stehl keine Geheimdiensterfahrung. Stehl war 1998 als persönlicher Referent des damaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl (CDU) an einer umstrittenen Aktion der scheidenden Regierung Kohl beteiligt.

Bei den so genannten „Bundeslöschtagen“ waren umfangreiche Aktenbestände kurz vor Amtsantritt des neuen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beseitigt worden. Erwartet wird daher, dass die Personalie noch zu Debatten zwischen CDU und SPD führt. Im Innenministerium wollte man zu der Angelegenheit nichts sagen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/de-maiziere-schickt-umstrittenen-beamten-zum-verfassungsschutz-92949.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz fordert mehr Haltung gegen Trump

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der ihrer Ansicht nach nachlassenden Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Bündnispartner hat ...

Finanzamt

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundessteuerberaterkammer will Abschaffung der Abgeltungsteuer

Die Bundessteuerberaterkammer wird auf ihrer am Montag beginnenden Jahrestagung in München die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern. Das berichtet das ...

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Seeheimer verurteilen Steinbrücks Schulz-Kritik

Auch der konservative Flügel innerhalb der SPD, der Seeheimer Kreis, zu dem sich auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zählte, weist dessen Kritik am ...

Weitere Schlagzeilen