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Thomas de Maizière

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

17.02.2016

Bericht De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

Die Personalie dürfte noch zu Debatten zwischen CDU und SPD führen.

Berlin/Saarbrücken – Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer Drei der Kölner Behörde werden. Er würde dort Catrin Rieband (51) ablösen.

Rieband amtiert erst seit 2013 und war zuvor lange Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes. Demgegenüber hat Stehl keine Geheimdiensterfahrung. Stehl war 1998 als persönlicher Referent des damaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl (CDU) an einer umstrittenen Aktion der scheidenden Regierung Kohl beteiligt.

Bei den so genannten „Bundeslöschtagen“ waren umfangreiche Aktenbestände kurz vor Amtsantritt des neuen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beseitigt worden. Erwartet wird daher, dass die Personalie noch zu Debatten zwischen CDU und SPD führt. Im Innenministerium wollte man zu der Angelegenheit nichts sagen.

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