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05.05.2010

De Maizière kündigt gerechte Lösung im Ost-West-Rentenstreit an

Berlin – Der für den Aufbau Ost als Regierungsbeauftragter zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan der Koalition garantiert, noch in dieser Legislaturperiode im ost-west-deutschen Streit um ein gemeinsames Rentenrecht eine Lösung zu finden, „die Gerechtigkeit schafft“. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ sagte de Maizière angesichts unterschiedlicher Zahlbeträge und Rentenwerte zwischen Ost und West, eine „Lösung, dass jeder gut behandelt wird“, könne er nicht in Aussicht stellen, jedoch wolle man an einer Lösung arbeiten, „die Gerechtigkeit schafft“. Generell wolle die Bundesregierung nicht mehr für sich beanspruchen, gegenüber den neuen Ländern so zu tun, als wüsste der Bund, was für den Osten gut sei.

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