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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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13.10.2017

de Maiziere AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt nicht näher

Er warnte davor, die Partei in eine „Opferrolle“ zu drängen.

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht näherrücken. Beobachtet werde, wenn Rechtsextremisten Einfluss auf die AfD gewinnen wollten: „Aber die Voraussetzungen, um die AfD als Ganzes zu beobachten, sehe ich derzeit nicht“, sagte de Maizière der F.A.Z. (Samstag).

Er warnte davor, die Partei in eine „Opferrolle“ zu drängen, von der sie am meisten profitiere. De Maizière glaubt nicht, dass alle Wähler der AfD diese Partei gewählt haben, weil sie eine rechte Gesinnung haben. Ein Teil der Führung und der Wähler der AfD seien „zum Teil hart rechts, zum Teil aber schlicht von der Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplizierte Fragen getrieben“, sagte der CDU-Politiker.

Es gebe die Sehnsucht nach Geborgenheit und Überschaubarkeit und Protest dagegen, nicht gehört zu werden. „Das ist dann aber nicht eine rechte Position“, sagte de Maizière und fügte hinzu: „Das Gefühl, im ländlichen Raum abgehängt zu sein, ist keine rechte Position.“

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