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Hildigund Neubert 2011 CDU

© Steffen Prößdorf / CC BY-SA 3.0 DE

13.04.2016

DDR-Vergangenheit Stasi-Beauftragte lehnt Entscheidung der Böhmer-Kommission ab

„Es lief von Anfang an auf die Abschaffung hinaus.“

Halle – Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und vermutet dahinter parteipolitische Motive. „Damit wird diese europaweit anerkannte Institution abgeschafft – in einer Zeit, in der um die Demokratie neu gerungen werden muss. Das ist der falsche Zeitpunkt dafür“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Empfehlungen.

„Zudem gibt es keine praktischen Vorschläge für die zukünftige Arbeit der Behörde. Vielmehr würde der Vorschlag, sie innerhalb von fünf Jahren abzuwickeln, die totale Blockade bedeuten. Damit wäre die Alltagsarbeit beendet, weil man sich auf die Umstellung vorbereiten müsste.“

Neubert fügte hinzu: „Es lief von Anfang an auf die Abschaffung hinaus. Und da muss man doch mal fragen: Wem nützt das? Ich vermute eine politische Absicht, die auf das rot-rot-grüne Thüringer Modell hinaus läuft. Da sollen Koalitionshindernisse beseitigt werden. In Berlin, im Bund, in anderen Ländern. Das ist die Botschaft, die dahinter steht: Es war doch alles gar nicht so schlimm. Es war doch alles ganz normal. Das halte ich für unangemessen.“

Sie zeigte sich aber „relativ sicher, dass der Bundestag dem nicht folgen wird. Denn es ist erkennbar, dass das ein politisch schwerer Fehler wäre.“

Neubert gehörte der Experten-Kommission an und sagte als einziges von 14 Mitgliedern Nein zu den Empfehlungen. Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Stasi-Akten bis 2021 in die Hoheit des Bundesarchivs zu überführen.

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