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Reste innerdeutsche Berliner Mauer DDR

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13.04.2016

DDR-Vergangenheit Regierung will Vorschlägen der Stasi-Kommission offenbar folgen

„Die Gesetzgebung sollte im Herbst folgen.“

Halle – Die Große Koalition will sich die Vorschläge der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschieden; im Sommer soll zudem der Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn für eine zweite Amtszeit gewählt werden.

„Wir wollen uns in der Koalition noch vor der Sommerpause auf Eckpunkte eines Gesetzentwurfs verständigen – auf der Grundlage des Kommissions-Berichts. Vieles von dem, was sie aufgeschrieben hat, geht in die richtige Richtung“, sagte der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die Gesetzgebung sollte im Herbst folgen.“ Das sei in der Koalition vereinbart.

Er fuhr fort: „Teil der Vereinbarung in der Koalition ist, dass Roland Jahn wieder gewählt wird, bevor das Gesetzgebungsverfahren beginnt.“ Die SPD hatte es abgelehnt, Jahn wieder zu wählen, bevor die Empfehlungen auf dem Tisch liegen und klar ist, was daraus wird.

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es gibt eine sehr große Übereinstimmung zwischen unseren Vorstellungen und den Empfehlungen der Kommission. Ich gehe davon aus, dass wir uns bei den parlamentarischen Beratungen darauf stützen werden.“

Die Kommission empfiehlt unter anderem, die Stasi-Akten bis 2021 in die Hoheit des Bundesarchivs zu überführen.

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