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Reste innerdeutsche Berliner Mauer DDR

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03.06.2016

DDR-Geschichte Böhmer kritisiert Bundestag wegen Umgang mit Stasi-Behörde

„Wir haben unseren Auftrag erfüllt.“

Halle – Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), ist offenkundig genervt angesichts der Tatsache, dass der Bundestag deren Empfehlungen nicht umsetzen wird. „Wir haben unseren Auftrag erfüllt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe).

Wenn die Koalition sich nicht einig werde, sei das ihr Problem. „Damit kann ich auch leben.“ Sachsen-Anhalts langjähriger CDU-Ministerpräsident fügte hinzu: „Es gibt viele Kommissionen, die für den Papierkorb arbeiten. Kann sein, dass es uns auch so geht.“

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, Mitglied im wissenschaftlichen Beratungsgremium der Behörde, übte ebenfalls Kritik. Er erklärte dem Blatt aus Halle: „Wenn die Koalition in dieser Wahlperiode tatsächlich keinen Vorschlag zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde in den Bundestag einbringt, missachtet sie die engagierte Arbeit der Experten-Kommission und ihrer Vorsitzenden Wolfang Böhmer und Richard Schröder. Ich würde es sehr bedauern, wenn wir hier nicht weiterkommen.“

Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ hat die Union vor der Entscheidung, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, in der kommenden Woche wieder zu wählen, Druck ausgeübt. So hätten CDU und CSU gedroht, die parlamentarische Federführung für das derzeit debattierte Integrationsgesetz für Flüchtlinge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu übertragen. Weil der SPD die Federführung an der Stelle so wichtig gewesen sei, habe sie sich dem gebeugt und werde nun ebenfalls für Jahn stimmen. Vereinzelte SPD-Politiker sprechen von „schlichter Erpressung“.

Union und SPD hatten zuletzt mitgeteilt, dass Jahn im Amt bestätigt und sich sonst bis auf Weiteres nichts ändern werde.

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