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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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20.08.2015

DBB Beamtenbund will 10.000 Stellen mehr für Flüchtlingskrise

„Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war.“

Berlin – Angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen fehlen dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen mehr als 10.000 Stellen. Zu dem Ergebnis kommt der Beamtenbund (dbb) nach einer Umfrage in seinen Mitgliedsverbänden.

„Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus“, sagte der ddb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der „Welt“. Nicht nur das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei jetzt gefordert, sondern auch Polizei, Kommunen, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Justiz. „Viele Bereiche des Staatsdienstes kommen schwer klar mit der jetzigen Belastung“, warnte Dauderstädt.´

Noch sei die Motivation groß. „Das könnte sich ändern, wenn es nicht bald eine deutliche Entlastung gibt.“ Der öffentliche Dienst gebe Gas, „aber er fährt nur noch mit einem Reservetank“. Die ohnehin schon problematische Unterbesetzung in Ämtern und Behörden verschärfe sich jetzt. „Es knirscht gewaltig. Die Zeit der Improvisation ist vorbei.“

Aus den Ergebnissen der Beamtenbund-Umfrage geht hervor, mindestens 1000 zusätzliche Bundespolizisten benötigt werden, um der Schleuserkriminalität entgegen zu wirken. Auch das Problem der fehlenden Amtsärzte verschärft sich laut dbb. Auf die Schulen kämen besondere Herausforderungen zu, Flüchtlingskinder zu integrieren. Schon jetzt seien viele Schulen damit überfordert.

Auch die Verwaltungsgerichte benötigen der Umfrage zufolge deutlich mehr Personal. Die Zahl der Klageverfahren von abgewiesenen Flüchtlingen an Verwaltungsgerichten steige dramatisch an. Allein die Verwaltungsgerichte in Brandenburg melden laut dbb einen Anstieg von mehr als 150 Prozent bei den Asylklagen.

Als zusätzliche Belastung des öffentlichen Dienstes bemängelt der dbb, dass einige Bundesländer abgelehnte Asylbewerber zu langsam abschieben.

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