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David McAllister 2013

© Ralf Roletschek CC BY 3.0

04.07.2016

McAllister „Neue EU-Beitritte stehen nicht an“

„Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen.“

Berlin – Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister rechnet nicht mit einer schnellen Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Aus Anlass der heutigen Westbalkan-Konferenz in Paris betonte McAllister am Montag im rbb-Inforadio, eine Erweiterung stehe momentan nicht auf der Tagesordnung: „Neue Beitritte zur Europäischen Union stehen jetzt nicht an. Die Festigung der Europäischen Union hat jetzt Vorrang vor weiteren Erweiterungen. Aber grundsätzlich sollte die Europäische Union für weitere europäische Staaten offenbleiben.“

Ein Beitritt von Westbalkan-Staaten sei frühestens im nächsten Jahrzehnt möglich. Zunächst müssten die Länder auch noch Reformen durchführen – bei der Demokratisierung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung: „Die europäische Beitrittsperspektive kann auch ein Reformhebel sei, um genau diese notwendigen Reformen weiter zu unterstützen. Und generell gilt, wir haben überall in Europa ein Interesse daran, dass gerade der westliche Balkan sich weiter politisch stabilisiert. Das dient insgesamt dem Frieden in Europa.“

Derzeit könne er aber keinen Zeitpunkt nennen, wann eine Mitgliedschaft möglich wird, betonte McAllister, der auch als Berichterstatter für die Serbien-Beitrittsgespräche im Europa-Parlament tätig ist: „Bis 2019, 2020 wird wohl kein Land so weit sein, und dann sind wir im neuen Jahrzehnt und dann müssen wir weitersehen.“

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