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Datenschutzbeauftragter Peter Schaar soll Bundestrojaner überprüfen

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21.10.2011

Bundestrojaner Datenschutzbeauftragter Peter Schaar soll Bundestrojaner überprüfen

Berlin – Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundestags-Innenausschuss dem Blatt zufolge bereits am Mittwoch.

Schaar bestätigte dies. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Ich gehe davon aus, dass das zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen wird. Und wir müssen dabei Einblick in die Quellcodes haben.“ Der Quellcode ist der Bauplan eines Trojaners, der steuert, was er tut. Die Trojaner des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes werden von Schaar voraussichtlich nicht geprüft, weil die Geheimdienste der Kontrolle der G 10-Kommission des Bundestages unterliegen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, der Datenschutzbeauftragte sei für die Aufgabe genau der richtige Mann. „Es muss zweifelsfrei sein, dass wir korrekt arbeiten“, betonte er gegenüber der Zeitung aus Halle. „Schaar kann uns da helfen. Seine Stimme hat Gewicht.“

BKA-Präsident Jörg Ziercke hatte im Innenausschuss eingeräumt, dass seine Behörde die Quellcodes der von ihr genutzten Trojaner gar nicht kennt. Mit Hilfe der Quellen-TKÜ werden Internet-Telefonate, Mails und Chats überwacht.

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