Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

22.09.2009

Datenschutzbeauftragter fordert Kurswechsel in Innenpolitik

Berlin – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, fordert die Modernisierung des Datenschutzrechtes und damit einen Kurswechsel in der Innenpolitik. Dafür müssten die „Einschränkungen des Datenschutzes, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung“ geprüft werden und die „Datenschutzaufsicht endlich angemessen ausgestattet werden“, so Schaar gegenüber dem Handelsblatt. Die Forderungen des Bundesbeauftragten stoßen sowohl bei FDP als auch bei den Grünen auf Zustimmung. Die Stärkung des Datenschutzes habe laut der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leuthesser-Schnarrenberger „oberste Priorität für die Liberalen“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, entsprechende Maßnahmen müssten „in der nächsten Wahlperiode endlich auf den Weg gebracht werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/datenschutzbeauftragter-fordert-kurswechsel-in-innenpolitik-1806.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Verbraucher Kartellamt erwartet nach Tengelmann-Verkauf steigende Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erwartet steigende Preise, nachdem Edeka nun Kaiser's Tengelmann übernimmt. "Die vier Handelsketten ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Weitere Schlagzeilen