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22.09.2009

Datenschutzbeauftragter fordert Kurswechsel in Innenpolitik

Berlin – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, fordert die Modernisierung des Datenschutzrechtes und damit einen Kurswechsel in der Innenpolitik. Dafür müssten die „Einschränkungen des Datenschutzes, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung“ geprüft werden und die „Datenschutzaufsicht endlich angemessen ausgestattet werden“, so Schaar gegenüber dem Handelsblatt. Die Forderungen des Bundesbeauftragten stoßen sowohl bei FDP als auch bei den Grünen auf Zustimmung. Die Stärkung des Datenschutzes habe laut der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leuthesser-Schnarrenberger „oberste Priorität für die Liberalen“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, entsprechende Maßnahmen müssten „in der nächsten Wahlperiode endlich auf den Weg gebracht werden.“

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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