Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Computer-Nutzer

© über dts Nachrichtenagentur

28.05.2015

Datenschutz Voßhoff kritisiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Es sei zu erwarten, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten entstehen wird.

Berlin – Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Voßhoff: „Mobile Internetnutzung ist immer weiter verbreitet, gegenwärtig nutzen über 45 Millionen Menschen in Deutschland ein Smartphone. Daher ist zu erwarten, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten entstehen wird.“ Die Ankündigung in den Leitlinien, genau das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf jedoch nicht umgesetzt, warnte die Datenschützerin.

Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hatte. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Die Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig, nun soll alles garantiert rechtens sein. Daran habe ich meine Zweifel.“

Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht, kritisierte Riexinger. „Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte der Linken-Chef gegenüber der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/datenschutz-vosshoff-kritisiert-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-84162.html

Weitere Nachrichten

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

Ökonom SPD-Steuerkonzept entlastet auch Facharbeiter und Gutverdiener

Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf ...

Weitere Schlagzeilen