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01.12.2010

Datenschutz Regierung will Internetnutzer besser schützen

Berlin – In Deutschland sollen die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer besser geschützt werden als bisher. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat dafür am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Minister will eine „gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen“ nur erlauben, wenn die Betroffenen zugestimmt haben oder ein „klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung“ besteht. „Hier gibt es eine rote Linie, die jeder beachten muss“, sagte de Maizière. „Es gibt Grenzen, und die Grenze ist eben der Schutz der Persönlichkeit und die Menschenwürde.“ Jenseits dieser Grenze möchte der Minister aber „viel Freiheit“.

Der Präsident des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), August-Wilhelm Scheer, überreichte dem Minister am Mittwoch in Berlin einen Datenschutz-Kodex, hinter dem IT-Unternehmen wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele andere Anbieter stehen. In der Selbstverpflichtung bietet die Branche an, eine „Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle“ zu den Geodatendiensten im Internet einzurichten.

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