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Koalition gibt umstrittene Pläne auf

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26.02.2013

Arbeitnehmerdatenschutz Koalition gibt umstrittene Pläne auf

Widerstände bei Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Dortmund – Die schwarz-gelbe Koalition verabschiedet sich von ihren umstrittenen Plänen zum Arbeitnehmerdatenschutz. „Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden“, sagte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagsausgabe). Nach seinen Angaben hat die Koalition das Vorhaben „wegen vielfältiger Widerstände“ bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestoppt.

Der Entwurf, über den seit Jahren schon verhandelt wird, hatte zu zahlreichen Protesten von Datenschützern und Gewerkschaften geführt. Anfang Januar hatten sich die Koalitionsfraktionen überraschend auf einige Änderungen am geplanten Gesetz verständigt. Vorgesehen wurde unter anderem ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Videoüberwachung, offen sollten Kameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Doch aus das ging Kritikern nicht weit genug.

Ende Januar wurden die Pläne kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag überraschend von der Tagesordnung genommen.

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