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21.09.2010

Datenexperte Google-Gipfel nicht hilfreich für Datenschutz

Berlin – Der Datenschutz-Beauftragte von Hamburg, Johannes Caspar, hat sich enttäuscht gezeigt über die Ergebnisse des sogenannten Google-Gipfels in Berlin. „Das Treffen war nicht hilfreich für den Datenschutz“, sagte er dem Donaukurier. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Geodaten-Dienste wie Google Street View, wie sie sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorstellt, sei zu wenig. „Für Geodaten-Dienste eignet sich das Instrument der Selbstregulierung nun überhaupt nicht.“ Es sei „Augenwischerei, zu glauben, ein Datenschutz-Codex, der auf Freiwilligkeit beruht, löse die Probleme. Ganz einfach deshalb, weil die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung folgenlos bleibt.“

Caspar vermisst im Konzept de Maizières ein „Regelwerk, das definiert, wo die Rechte der Bürger liegen“. Verstöße gegen diese Regeln durch die Internetfirmen müssten von den Datenaufsichtsbehörden sanktionierbar sein. Zudem befürchtet der Hamburger Professor, bei den Verhandlungen mit den Unternehmen über den Codex würden nun die Vereinbarungen aufgeweicht, die man mit Google bereits erzielt habe. Bürger, die ihre Häuser oder Grundstücke nicht bei Street View im Netz abgebildet haben wollen, können bei Google Widerspruch einlegen. Wie der Donaukurier berichtet, gilt dies allerdings nicht für öffentliche Gebäude von Städten und Gemeinden.

Auf die Frage, ob Google Bilder von Kindergärten, Frauenhäusern oder Suchtberatungsstellen ins Internet stellen dürfe, antwortet Caspar: „Ja. Das ist problematisch. Aber es war nichts zu machen.“

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