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White House / Weisses Haus

© Matt H. Wade / CC BY-SA 3.0

04.12.2015

Ehemaliger Kongressabgeordneter Das Weiße Haus verursacht Flüchtlingsströme

„Der Interventionismus an sich ist das Problem.“

München – In scharfen Worten kommentiert der ehemalige langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die US-Außenpolitik.

US-Präsident Barack Obama hatte geplant, in den USA 10.000 Syrer aufzunehmen. Während der Kongress diesem Vorhaben zwar einerseits zustimmte, es aber andererseits durch Vorgabe einer genauen Sicherheitsüberprüfung eines jeden Flüchtlings praktisch scheitern ließ, lehnt Paul das Vorhaben von vorneherein aus einem anderen Grunde ab.

Laut Paul sind die Flüchtlinge das Ergebnis einer „törichten und fehl gerichteten Außenpolitik“. Seit nunmehr zehn Jahren planen und versuchen die USA einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Genau dies führte zum Aufstieg von Al-Quaida und dem Islamischen Staat sowie der Vollständigen Destabilisierung Syriens. Nachdem das amerikanische Volk gezwungen wurde, Milliarden US-Dollar an die CIA und das Pentagon zu zahlen, damit jene diese Zustände herbeiführen, soll es nun für sozialstaatliche Versorgung der Flüchtlinge zahlen, die erst durch die Politik des Präsidenten zu Flüchtlingen wurden.

Paul sieht darin das deutliche Zeichen, des „moralischen und intellektuellen Bankrotts“ Washingtons. Er schlägt vor, nicht das Volk sondern die eigentlichen Verursacher der Kriege sollten für die Folgen zahlen. Dann, so seine Hoffnung, wäre es eventuell mit „der interventionistischen Außenpolitik, die unsere finanzielle und nationale Sicherheit zerstört“, vorbei.

„Der Interventionismus an sich ist das Problem“, fügt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, an. „Egal ob in der Außenpolitik oder der Wirtschaftspolitik: Jeder staatliche Eingriff zieht unweigerlich weitere und größere Staatseingriffe nach sich. Ludwig von Mises verdanken wir diese Einsicht, die später als ‚Ölflecktheorem‘ bekannt wurde. Die Lösung kann also nicht darin bestehen, die Art der staatlichen Eingriffe klüger zu gestalten, sondern sich möglichst jeder staatlichen Intervention, ganz gleich ob wirtschaftlicher, montärer oder gar militärischer Art, zu enthalten.“

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