„Verschnaufpause über Weihnachten inkonsequent, aber richtig.“
Düsseldorf – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach den Verhandlungen von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen darauf gepocht, dass es keine Impfpflicht geben darf. „Eine Impfpflicht darf es nicht geben, aber es muss für möglichst alle die Chance geben, sich mit einer Impfung zu schützen“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Allen, die Freiheit und Selbstbestimmung normalerweise eher mit Füßen treten und sich jetzt auf einmal auf bürgerliche Freiheitsrechte berufen, sei gesagt: Jeder darf entscheiden, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als seine Sicherheit, nicht aber, ob ihm seine Freiheit wichtiger ist als Gesundheit und Leben anderer“, so Walter-Borjans.
Er begrüßte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dass es über Weihnachten eine Verschnaufpause geben soll, ist inkonsequent – und trotzdem richtig“, sagte Walter-Borjans. „Das Fest der Familie und der Besinnlichkeit hat erst recht in einem Krisenjahr besondere Berechtigung. Wenn jede und jeder sich seiner Eigenverantwortung bewusst ist und danach handelt, hilft uns Weihnachten, schneller und nicht schlechter über die Krise hinwegzukommen.“
Er fügte mit Blick auf die verlängerten Beschränkungen hinzu: „Dass die Bremse des öffentlichen und privaten Lebens keinen Tag länger als nötig angezogen bleibt, ist ein Gebot der Demokratie und der Wahrung der Bürgerrechte, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft.“
Deshalb müsse für die von den Einschränkungen betroffenen Betriebe gelten: „Bei verlängerten Restriktionen und Schließungen muss auch der angemessene wirtschaftliche Ausgleich weiter gewährleistet bleiben.“
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterWhatsApp
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen. "Die ...
Die Grünen-Landtagsfraktion in NRW hat die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgefordert, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz ...
Unmittelbar vor dem neuen Corona-Krisengipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch gibt es weiter große Differenzen. So beharrt ...
Der Virologe Alexander Kekulé fordert im Kampf gegen das Coronavirus eine einheitliche Maskenpflicht. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Dienstag/ ...
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD für möglich. "Wenn diese Partei - was mich nicht ...
Der FDP-Landesfraktionsvorsitzende Christof Rasche hat vor den Bund-Länder-Beratungen gefordert, den privaten Bereich nicht anzutasten. "Die Kontaktverbote ...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat die Bundesregierung zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten milliardenschweren Stützungsmaßnahmen für die Bahn und ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hält trotz der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen auch einen Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen völlig undurchdachten "Schnellschuss" bei den Novemberhilfen ...
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat Bund und Länder eindringlich davor gewarnt, die Corona-bedingten Restriktionen über Weihnachten ...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Mit ...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) betont im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der neue Corona-Impfstoff sicher sei. "Der ...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Forderungen nach einer Lockerung des Datenschutzes bei der Corona-Warn-App eine deutliche Absage ...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat zu rechtsstaatlicher Härte gegen die AfD aufgerufen und die ...
Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein "Besucher-Verbot" für einzelne AfD-Abgeordnete. "Wer Personen in ...
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lässt beim geplanten Homeoffice-Gesetz nicht locker und beharrt auf einer Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung beim ...
Der Kölner AfD-Politiker und NRW-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hat sich in der Vergangenheit als Ghostwriter für eine rechte Bloggerin betätigt. ...
Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) ...
Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue ...
Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, ...
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, insbesondere an Orten mit hoher Infektionsrate die Schutzmaßnahmen an den Schulen ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine deutliche Ausweitung der ...
Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. ...
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen ...
Die Parteivorsitzenden der Grünen in NRW, Felix Banaszak und Mona Neubaur, haben scharfe Kritik am Krisenmanagement der NRW-Landesregierung geübt. In einem ...
Nach Corona-Ausbrüchen in Nerzfarmen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot entsprechender Tierhaltungen ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will nicht, dass Bürger ihre Nachbarn wegen möglicher Vergehen gegen die Corona-Auflagen ausspähen. "Ich halte nichts ...
Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat vor zu großer Euphorie durch die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff gewarnt. ...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befürchtet, dass es im kommenden Jahr zu weiteren Teil-Lockdowns wegen der Corona-Krise kommen könnte. Im Sommer habe ...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht an diesem Montag ein intensiveres Vorgehen gegen ...
Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie ...
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen ...
Der Innenausschuss des Bundestages soll sich auf Verlangen der Grünen an diesem Mittwoch mit den Deutschland-Bezügen der islamistischen Anschläge von Nizza ...
