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05.08.2017

Cybersicherheit Herrmann will bundesweite Strategie „aus einem Guss“

„Wir brauchen neue Strukturen.“

Berlin – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine bundesweite Strategie für Cybersicherheit „aus einem Guss“. Deutschland müsse sich in der neuen Legislaturperiode gegen Cyberangriffe organisatorisch völlig neu aufstellen, sagte Herrmann dem „Spiegel“.

„Noch mehr als beim Terrorismus verwischen hier die Kompetenzen zwischen Bund, Land und Bundeswehr komplett.“ Je nachdem, wo der Angreifer sitze, sei entweder eine örtliche Polizei, das Bundeskriminalamt oder die Verteidigungsministerin zuständig. „Wir können jedenfalls die ganze Abwehrstrategie nicht immer dreifach aufstellen“, sagte Herrmann. „Wir brauchen neue Strukturen.“

Auch bei der Polizei sieht er „Baustellen“. Die Befugnisse zur Gefahrenabwehr zum Beispiel seien in jedem Bundesland anders. Daher hätten sich die Innenminister der Länder geeinigt, in der neuen Legislatur ein „Musterpolizeiaufgabengesetz“ zu erarbeiten.

Den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, der die Flüchtlingspolitik zum Thema im Wahlkampf gemacht hatte, greift Herrmann scharf an. „Martin Schulz sagt, da haben wir ein Problem. Wo aber genau ist jetzt sein Lösungsvorschlag? Möchte er das europäische Recht nicht mehr anwenden? Möchte er es ändern? Da höre ich gar nichts von ihm. Das ist noch kein Beweis von besonderer Regierungsfähigkeit.“ Als Präsident des Europaparlaments habe Schulz in der Frage der europäischen Flüchtlingspolitik „nullkommanull bewegt“.

Herrmann tritt als CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl an und wird im Fall eines Sieges der Union als möglicher Bundesinnenminister gehandelt.

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