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07.05.2017

"Cum-Ex-Geschäfte" Grüne werfen Bundesregierung Vertuschung vor

„Das ist Vertuschung in Reinform.“

Berlin – Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerbetrugs Vertuschung vor. „Die Koalition ignoriert alles und verklärt die eindeutigen Belege, die der Ausschuss ans Licht gebracht hat. Das ist Vertuschung in Reinform“, sagte der Grünen-Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Gerhard Schick, der „Bild am Sonntag“.

Unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) habe es Fehler in der Gesetzgebung, eine fatale Beeinflussung durch die Bankenlobby und Milliarden teure Verzögerungen gegeben.

SPD und CDU/CSU hatten sich im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, welcher der Zeitung vorliegt, von der Verantwortung freigesprochen und notiert: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“

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