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05.09.2010

CSU will umfangreiche Änderungen an Gesundheitsreform

Berlin – Die CSU hat umfangreiche Änderungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Gesundheitsreform gefordert. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder rief seinen Fachkollegen Philipp Rösler (FDP) in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) dazu auf, das Regelwerk an einigen Stellen noch deutlich zu überarbeiten. „Es geht uns nicht um Streit“, sagte der CSU-Politiker. „Was wir aber wollen, ist eine gelungene Reform, die auch den Praxistest besteht.“ Insbesondere der vom Bundesgesundheitsministerium vorgesehene Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge sei zu kompliziert. „Was wir in den Planungen sehen, ist bürokratisch und macht Beitragszahler in bestimmten Fällen sogar zu Bittstellern.“

In Berlin beschlossen die Gesundheitspolitiker der Koalition unterdessen, die Reform zunächst wie vorgesehen beraten. Das Kabinett soll voraussichtlich am 22. September über den Entwurf abstimmen. Die Kassen müssen Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Rösler hatte vorgeschlagen, einen sozialen Ausgleich für Kassenmitglieder einzuführen, wenn der durchschnittlich benötigte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Bruttoeinkommens übersteigt. Der Arbeitgeber oder die Rentenkasse soll nach den Vorstellungen den zu viel bezahlten Betrag ermitteln und mit den prozentualen Beiträgen verrechnen.

Söder bezeichnete diese Prozedur als enorm aufwändig, falls ein Arbeitnehmer mehrere Einkommen habe: „Im Bundesgesundheitsministerium sollte man diese komplizierten Vorhaben noch einmal überdenken.“ Vernünftiger sei es stattdessen, den Zusatzbeitrag prozentual zu erheben. „Das ist einfach, erprobt, unbürokratisch und der Sozialausgleich würde automatisch erledigt.“

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