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04.11.2011

CSU will Scheurle zum Präsidenten der Bundesnetzagentur machen

Bonn – Die CSU will den Gründungspräsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus-Dieter Scheurle offenbar an die Stätte seines früheren Wirkens zurückschicken. Das erfuhr die Tageszeitung „Die Welt“ von mehreren Personen aus der Wirtschaft und aus der Behörde selbst.

Der heutige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte unter dem früheren Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) den Aufbau der Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation (RegTP) geleitet. Jetzt soll Scheurle als neuer Präsident der Nachfolgebehörde Bundesnetzagentur (BNetzA) die Oberaufsicht über die Energie-, Telekommunikations- und Bahnnetze in Deutschland bekommen. Diesen Vorschlag will CSU-Chef Horst Seehofer dem Vernehmen nach dem am Sonntag tagenden Koalitionsausschuss machen. Die offizielle Wahl des Nachfolgers von Behördenchef Matthias Kurth soll dann auf der Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 21. November erfolgen. Scheurle selbst wollte zu dem Vorgang keine Stellungnahme abgeben. „Personalspekulationen kommentieren wir nicht“, hieß es auf Nachfrage der „Welt“ im Bundesverkehrsministerium.

Die CSU hat bei der Ernennung des nächsten hohen Bundesbeamten turnusgemäß das Vorschlagsrecht. Allerdings favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die frühere Umweltministerin in Baden-Württemberg, Tanja Gönner für diesen Posten. Das Ergebnis der Koalitionsgespräch in Bezug auf diese Personalie ist deshalb noch offen. Für das CSU-Mitglied Scheurle spricht, dass er das richtige Parteibuch besitzt und über die nötige Kompetenz in der Regulierungspolitik verfügt, die dieses wichtige Amt erfordert. Als problematisch gilt allenfalls die Tatsache, dass Scheurle die Leitung der Behörde bereits früher einmal innegehabt hatte.

Zuvor war in politischen Kreisen auch der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer als möglicher Kandidat genannt worden. Da Singhammer jedoch vor allem Erfahrung in Sozial- und Familienpolitik hat, war er gegen Einsprüche der betroffenen Wirtschaft offenbar nicht durchzusetzen. Auch fürchtet die Union, dass die Kanzlermehrheit im Bundestag zu knapp werden könnte, wenn mit Singhammer ein weiterer Abgeordneter ausscheidet. Weil Singhammer ein so genanntes Überhangmandat bekleidet, gäbe es für ihn im Bundestag keinen Nachfolger, wenn er an die Spitze der Bundesnetzagentur wechseln würde.

Merkels Favoritin Tanja Gönner wird oft großes politisches Potenzial attestiert. Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU unter Ministerpräsident Stefan Mappus bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Gönner allerdings innerparteilich viel Rückhalt verloren. Im Oktober hatte sie zudem die Wahl um den Bezirksvorsitz Württemberg-Hohenzollern gegen den 36-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß verloren.

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