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EU - Europäische Union

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04.01.2016

Beschlusspapier CSU will „rote Karte“ für nationale Parlamente gegen EU-Gesetze

„Europa gemeinsam gestalten.“

Düsseldorf – Die CSU schließt Änderungen an den EU-Verträgen nicht aus und will erreichen, dass EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können.

„Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein“, heißt es nach Angaben der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) in einem ihr vorliegenden Beschlusspapier für die am Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnende Klausur der CSU-Landesgruppe. Durch ein „vernünftiges Quorum“ müsse sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe.

In dem Papier unter der Überschrift „Europa gemeinsam gestalten“ verlangt die CSU eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus zu einem geordneten Ausscheiden und fordert zudem, die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen zu überprüfen.

Sie sieht auch militärische Konsequenzen für Europa in Zeiten der Terrorbedrohungen. „Nach den Anschlägen von Paris muss Europa jetzt zusammenstehen und mutig den Weg in einer Europäische Verteidigungsunion gehen“, unterstreicht das Papier und fordert, militärische Stärke sichtbar zu machen und ein ständiges EU-Hauptquartier zu schaffen. Eine Europäische Armee sollte Ziel der Entwicklung sein.

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