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26.11.2011

CSU will NPD Geldhahn zudrehen

Berlin – Die CSU will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte „Bild am Sonntag“: „Die NPD darf keinen Cent mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Eine Partei, in deren Umfeld sich Neonazis und Terrorzellen aufhalten, darf sich nicht mit Staatsgeldern finanzieren. Es stinkt zum Himmel, dass die NPD für ihren Kampf gegen unseren Staat Jahr für Jahr mehr als eine Million an Steuergeldern absaugt und damit den Feldzug gegen unser Land organisiert.“

Damit die Gelder eingefroren werden können, fordert Dobrindt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Handeln auf: „Bundestagspräsident Norbert Lammert muss die Initiative ergreifen. Wir brauchen jetzt knallharte Regelungen, damit die NPD keine Staats-Zuschüsse mehr bekommt. 2012 darf kein Geld mehr an die NPD fließen.“

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