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CSU will keine Koppelungsgeschäfte

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24.04.2012

Betreuungsgeld CSU will keine Koppelungsgeschäfte

Hasselfeldt gegen Verbindung mit Zuschussrente oder Vorsorgeuntersuchung.

Berlin – Die CSU wehrt sich gegen eine Koppelung des Betreuungsgeldes mit den Themen Zuschussrente und Vorsorgeuntersuchung. Die bessere Anrechnung von Erziehungszeiten sei ein langjähriges Anliegen der Union, sie sei aber keine Alternative und keine Voraussetzung für das Betreuungsgeld, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die Vorsorgeuntersuchung für Kinder sei in vielen Bundesländern ohnehin vorgeschrieben, auch sie könne nicht Bedingung für die Zahlung des Betreuungsgeldes sein.

Der Vorschlag zur Erhöhung der Rentenleistungen für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, zu erhöhen, wurde kürzlich von Unionsfraktionschef Volker Kauder aufgebracht. Seitdem bemüht sich vor allem die CDU, den Eindruck zu zerstreuen, dieser Vorschlag hänge mit der Einführung eines Betreuungsgeldes zusammen.

Über das Betreuungsgeld wird in der Koalition seit Wochen heftig gestritten, es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder Zuhause betreuen. Nach den bisherigen Plänen sollen Familien für Kinder im zweiten Lebensjahr ab dem nächsten Jahr 100 Euro im Monat und ab 2014 für Zwei- und Dreijährige 150 Euro bekommen.

Familienministerin Kristina Schröder kam auf die Idee, dass die Auszahlung davon abhängen soll, ob die Eltern mit ihren Kleinkindern die Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen.

Kritik am Begriff „Herdprämie“

Hasselfeldt griff den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle an, der – wie schon andere Politiker vor ihm – das Betreuungsgeld zuletzt abfällig „Herdprämie“ genannt hatte. Wer diesen Begriff gebrauche, habe den Sachverhalt nicht verstanden, sagte Hasselfeldt.

Hasselfeldt sagte, sie sei sicher, dass das Betreuungsgeld in der Koalition beschlossen werde. Das Familienministerium werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, betonte die CSU-Politikerin. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde trotzdem verfolgt.

Die Einführung werde keinen Einfluss auf die Beschäftigungssituation haben, sagte Hasselfeldt. „Ich glaube nicht, dass es wegen 100 oder 150 Euro eine große Verhaltensänderung geben wird“, sagte die Abgeordnete.

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