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Landesgrenze Bayern

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03.01.2016

Asylverfahren CSU will Hoheitsrechte auf Frontex übertragen

Frontex müsse zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz weiterentwickelt werden.

Düsseldorf – Die CSU will einer massiv aufgerüsteten EU-Grenzschutztruppe Hoheitsrechte und die Abwicklung der Asylverfahren übertragen. „Wenn die Sicherung der EU-Außengrenze in einem Mitgliedsstaat nicht funktioniert, ist die Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex durchzuführen und die Kommandogewalt zu übertragen“, heißt es in einem der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegenden Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre am Mittwoch beginnende Klausur in Wildbad Kreuth.

Frontex müsse zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz mit eigenem Personal und Ausrüstung weiterentwickelt werden. „Dieser muss dann die Durchsetzung und Kontrolle der EU-weiten Asylgrundsätze sicherstellen, insbesondere den Abgleich mit Fahndungsdateien, die Registrierung und möglichst grenznahe Abwicklung der Verfahren“, betont die CSU in ihrem Europa-Papier.

Darin spricht sich die CSU-Landesgruppe für einen Dreiklang aus sicheren EU-Außengrenzen, festen europäischen Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem solidarischen Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten aus.

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